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Allgemeine Geschäftsbedingungen
IT-Dienstleistungen, Verkauf von Hard- und Software,
Vermietung, Sonstiges
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1. Geltungsbereich
1.1 Lieferungen und Leistungen sowie sonstige rechtsgeschäftliche Hand-lungen
im gesamten Geschäftsverkehr der Online Offline GmbH (im Fol-genden kurz
Online Offline genannt) erfolgen ausschließlich zu den nach-stehenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Bestimmungen in der jeweils gültigen
Preisliste, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Auf die
den Vertragsprodukten beiliegenden Lizenz-bedingungen der Hersteller wird ergänzend
Bezug genommen.
1.2 Spätestens mit Entgegennahme der Ware
oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
Sie gelten auch, wenn sie bei späteren Verträgen
oder Leistungen nicht mehr erwähnt werden.
1.3 Diese Bedingungen gelten insbesondere auch
dann, wenn die andere Vertragspartei Allgemeine
Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende
oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
abweichende Bedingungen enthalten. Diese Bedingungen
gelten auch dann, wenn Online Offline in Kenntnis
entgegenstehender und/oder abweichender Bedingungen
eine vertraglich vereinbarte Lieferung /Leistung
vorbehaltlos erbringt. Abweichungen von den hier
aufgeführten Bedingungen sind nur wirksam
vereinbart, wenn Online Offline diesen ausdrücklich
schriftlich zustimmt.
1.4 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages
bedürfen der Schriftform. Mündliche Abreden
sind unwirksam. Eine Abdingung der Schriftform
ist nur schriftlich zulässig.
1.5 Mitarbeiter von Online Offline oder von Online
Offline mit der Durchführung der Leistung
beauftragte Dritte sind nicht befugt, mündliche
Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen
zu geben, die vom Vertragsinhalt des von Online
Offline abgeschlossenen Vertrages abweichen.
1.6 Angebote von Online Offline sind freibleibend
und unverbindlich und verstehen sich vorbehaltlich
der Selbstbelieferung durch Lieferanten. Angebote
gelten als angenommen und Aufträge als erteilt,
wenn Online Offline dies schriftlich oder fernschriftlich
bestätigt.
1.7 Online Offline ist berechtigt, von Verträgen
zurückzutreten, sofern Tatsachen eintreten,
die aufzeigen, dass die andere Vertragspartei nicht
kreditwürdig ist. |
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2. Lieferung und Leistung
2.1 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten
sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
Zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten,
Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen
im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten,
ohne dass hieraus Rechte gegen Online Offline hergeleitet werden können.
2.2 Online Offline behält sich das Recht zu zumutbaren Teillieferun-gen/Teilleistungen
und deren Fakturierung ausdrücklich vor.
2.3 Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten,
wenn das Vertrags-produkt zum vereinbarten Liefertermin
der Frachtführerin/dem Frachtführer übergeben
wurde, soweit keine anderweitige ausdrückliche
schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Verzögert
sich die Versendung versand-bereiter Ware aus Gründen,
die nicht von Online Offline zu vertreten sind,
so können die Vertragsprodukte auf Kosten
und Gefahr des Vertrags-partners eingelagert werden.
2.4 Der Liefer- bzw. Leistungstermin bzw. die
Liefer- bzw. Leistungsfrist (im folgenden vereinfachend
sämtlich stets "Liefertermin" genannt)
wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen
von Online Offline vereinbart und versteht sich
unverbindlich und vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung
und unvorhergesehener Umstände und Hindernisse,
unabhängig davon, ob diese bei Online Offline
oder beim Hersteller eintreten, insbesondere höhere
Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung
behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe
jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete
verspätete Materialanlieferun-gen. Derartige
Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend
und zwar auch dann, wenn sie während eines
bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Verlängert
wird auch eine in diesem Falle eventuell von dem
Vertragspartner gesetzte Nachfrist um die Dauer
des unvorhergesehenen Ereignisses. Führen
solche Ereignisse zu einem Leistungsaufschub von
mehr als zwei Monaten, kann der Vertragspartner
- unabhängig von an-deren Rücktrittsrechten-
vom Vertrag zurücktreten.
2.5 Der Vertragspartner
kann zwei Wochen nach Überschreiten
eines verbindlichen Liefertermins Online Offline
schriftlich auffordern, zu liefern bzw. zu leisten.
Mit Zugang der Aufforderung gerät Online Offline
in Verzug. Für den Fall, daß dem Vertragspartner
ein Anspruch auf Verzugsschaden-ersatz zusteht,
wird dieser bei leichter Fahrlässigkeit von
Online Offline auf höchstens 5 % der vereinbarten
Vergütung beschränkt. Ist der Vertrags-partner
eine juristische Person des öffentlichen Rechts,
ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
oder ein Unternehmer, der in Ausübung seiner
gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt, so sind Schadenersatzansprüche
im Falle leichter Fahrlässigkeit ausge-schlossen.
Tritt der Vertragspartner zusätzlich zu der
Geltendmachung von Verzugsschadenersatzansprüchen
vom Vertrag zurück oder macht er statt der
Leistung Schadenersatz geltend, so muß er
Online Offline nach Ablauf der vorgenannten Frist
von sechs Wochen eine angemessene Frist zur Lieferung/Leistung
setzen und ist der Anspruch auf Schadenersatz statt
der Leistung bei leichter Fahrlässigkeit auf
maximal 25 % der vertraglichen Vergütung begrenzt.
Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt auch für
den Fall, dass Online Offline während eines
Verzuges die Leistungserfüllung unmöglich
wird. Eine Haftung von Online Offline ist jedoch
ausge-schlossen, wenn der Schaden auch im Falle
der Einhaltung des Liefertermins eingetreten wäre.
Für die Rechte des Vertragspartners gelten
die vorstehenden Regelungen.
2.6 Online Offline behält sich das Recht
vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die
durch eines der o.g. Ereignisse hervorgerufene
Liefer-/Leistungs-verzögerung länger
als sechs Wochen andauert und dies nicht von Online
Offline zu vertreten ist.
2.7 Die Vereinbarung über die Verschiebung
von Liefer- bzw. Leistungs-terminen bedarf der
Schriftform.
2.8 Bei Verzug der Annahme hat Online Offline
zusätzlich zu dem Zahlungsanspruch das Recht,
wahlweise einen neuen Liefer-/Leistungs-termin
zu bestimmen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Im Falle der Nichtabnahme kann Online Offline Schadenersatz
in Höhe von 15 % der vertraglichen Vergütung
geltend machen; der Nachweis eines höheren
Schadens durch Online Offline bleibt vorbehalten. |
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3. Prüfung und Gefahrübergang
3.1 Bei Lieferung hat der Vertragspartner die Ware unverzüglich nach Erhalt
auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung zu überprüfen.
Unterbleibt eine schriftliche Rüge, eingehend bei Online Offline binnen
sechs Kalendertagen nach Erhalt, so gilt die Ware als ordnungsgemäß und
vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen verdeckten Mangel
handelt. Rücksendungen gelieferter Waren ohne vorheriges schriftliches
Einverständnis von Online Offline werden auch bei beanstan-deter Ware
nicht angenommen. Transportkosten und -gefahr trägt der Vertragspartner.
3.2 Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit
des Liefer- bzw. Leistungsgegenstands nicht beeinträchtigen,
berechtigen den Vertrags-partner nicht zu einer
Verweigerung der Abnahme.
3.3 Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsprodukts
an den Frachtführer, dessen Beauftragten oder
andere Personen, die von Online Offline benannt
sind, auf den Vertragspartner über. Soweit
sich der Versand ohne Verschulden der Online Offline
verzögert oder unmöglich wird, geht die
Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf
den Vertragspartner über. |
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4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die sich aus der jeweils gültigen Preisliste/dem individuellen Angebot
ergebenden Preise verstehen sich als Festpreise ab Lindau. Mehrwertsteuer und
andere gesetzliche Abgaben im Lieferland sowie Verpackung, Transportkosten,
Transportversicherung, Umwelt- und Ab-wicklungspauschale werden entsprechend
der jeweils geltenden Preis-liste/des individuellen
Angebots gesondert berechnet. Bei Warenbestel-lungen
durch Online Offline gelten die
vereinbarten Preise - falls nicht ausdrücklich
schriftlich anders vereinbart - ebenfalls als Festpreise,
sofern der Lieferant seine betreffenden Preise
nicht allgemein heraufsetzt. Der Lieferant verpflichtet sich, Online Offline
keine ungünstigeren Preise und Bedingungen einzuräumen als anderen
vergleichbaren Abnehmern.
4.2 Online Offline behält sich das Recht
nach Ablauf der Angebotsfrist vor, den Preis angemessen
zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrags
Kostenerhöhungen - insbesondere auf Grund
von Preiserhöhungen von Seiten der Lieferanten
oder von Wechselkursschwankungen - bei Online Offline
eintreten. Diese werden auf Verlangen nachgewiesen.
4.3 Alle Rechnungen sind, falls nichts anderes
schriftlich vereinbart wurde, sofort nach Rechnungserhalt
unverzüglich zu zahlen. Schecks werden le-diglich
erfüllungshalber angenommen.
Der Rechnungsbetrag ist für Online
Offline kostenfrei bzw. ohne Gebühren.
4.4 Online Offline ist berechtigt, trotz anderslautender
Bestimmungen der Vertragspartei, Zahlungen auf
bestehende Forderungen in beliebiger Reihenfolge
zu verrechnen.
4.5 Der Vertragspartner kann gegen
Ansprüche
von Online Offline nur mit Ansprüchen aus
Gegenforderungen aufrechnen, wenn diese unbestritten
oder rechtskräftig tituliert sind; ein Zurückbehaltungsrecht
kann nur in dem Fall geltend gemacht werden, so
es auf Ansprüchen aus dem Vertrag beruht aus
welchem Online Offline die Forderung zusteht.
4.6 Soweit seitens der anderen Vertragspartei
obenstehende Zahlungs-bedingungen nicht eingehalten
werden, kann Online Offline jederzeit wahlweise
Lieferung/Leistung Zug um Zug gegen Barzahlung,
Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen.
Alle offenen Forderungen einschließlich derjenigen,
für die Online Offline Wechsel entgegengenom-men
hat oder für die Ratenzahlung vereinbart ist,
werden sofort fällig. |
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5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Das Vertragsprodukt bleibt Eigentum von Online Offline bis zur Erfüllung
aller Forderungen aus dem Vertrag, im Falle, dass der Vertragspartner eine
juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches
Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus
aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich der im Zusammenhang
mit dem Vertrag Online Offline zustehenden Forderungen.
5.2 Die andere Vertragspartei
ist widerruflich nur nach Zustimmung und Genehmigung von Online
Offline zur Weitergabe der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt
berechtigt, soweit sie ihrerseits unter eigenem
Eigentumsvorbehalt weiterverkauft, nicht aber zur
Verpfändung oder Sicherheitsübereignung
in irgendeiner Form. Bei Zugriffen Dritter auf
die Vorbehaltsware hat der Vertragspartner auf
das Eigentum von Online Offline hinzuweisen und
Online Offline unverzüglich zu unterrichten.
5.3 Bei Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung
der Vorbehaltsware mit Waren, deren Eigentümer
nicht Online Offline ist, erwirbt Online Offline
Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswerts
der Vorbehalts-ware zur übrigen Ware. Be-
und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für
Online Offline als Hersteller i.S.d. § 950
BGB, ohne Online Offline zu verpflichten. An der
verarbeiteten Ware entsteht Miteigentum von Online
Offline im Sinne der vorstehenden Bestimmungen.
5.4
Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners, auch aus
anderen und zukünftigen Lieferungen/Leistungen
von Online Offline, oder bei dessen Vermögensverfall
kann Online Offline vom Vertrag zurücktreten
und ist Online Offline, im Falle der Geltendmachung
von Schadenersatz statt Leistung, dazu berechtigt,
die Geschäftsräume des Vertragspartners
zu be-treten und die Vorbehaltsware an sich nehmen.
Im Falle einer Vergütung nach Rücknahme
sind sich Online Offline und der Vertragspartner
einig, dass diese zum gewöhnlichen Verkehrswert
des Vertragsgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme
erfolgt. Der Vertragspartner trägt sämtliche
Kosten der Rücknahme und Verwertung; Verwertungskosten
werden ohne Nachweis mit 5 % des gewöhnlichen
Verkaufswertes vereinbart, wobei eine Erhöhung
oder Reduzierung auf Nachweis von Online Offline
oder des Vertragspartners möglich ist.
5.5 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts
oder die Pfändung des Liefergegenstands durch
Online Offline gelten nicht als Vertragsrücktritt,
sofern der Vertragspartner Kaufmann ist.
5.6 Für Test- und Vorführzwecke gelieferte
Gegenstände verbleiben im Eigentum von Online
Offline. Sie dürfen vom Vertragspartner nur
aufgrund gesonderter schriftlicher Vereinbarung
mit Online Offline über den Test- und Vorführzweck
hinaus benutzt werden.
5.7 Online Offline behält sich das Recht
vor, entwickelte Komponenten an anderen Stellen
oder für andere Kunden zu verwenden. Alle
Program-mierungen und Softwareentwicklungen können
vom Kunden aus-schließlich im Lizenzrechtsverfahren
zur Weitergabe erworben werden. Programmierungen
und Softwareentwicklungen welche von Online Offline
erstellt und entwickelt worden sind, bleiben deren
geistiges Eigentum. Bei Zuwiderhandlung, unerlaubter
Weitergabe, Vervielfältigungen oder Miss-brauch
behält sich Online Offline vor eine Missbrauchsanzeige
zu stellen. |
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6. Gewährleistung
6.1. Die Parteien sind sich bewusst und einig, dass es nach dem Stand der Technik
nicht möglich ist, Fehler der Software und Hardware unter allen Anwendungsbedingungen
auszuschließen.
6.2 Unter dieser Maßgabe verjähren
die Ansprüche des Vertragspartners entsprechend
den gesetzlichen Bestimmungen zwei Jahre nach Ge-fahrübergang
bei einem neuen Kaufgegenstand bzw. ein Jahr nach
Ge-fahrübergang bei einem gebrauchten Kaufgegenstandes
nach Maßgabe folgender Bedingungen.
6.2.1 Online Offline gewährleistet, dass
die Vertragsprodukte in Produktin-formationen allgemein
zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen grundsätzlich
einsatzfähig sind. Der Gewährleistungsanspruch
erstreckt sich jedoch nur soweit, wie der Hersteller
der Ware diesen anerkennt. Eine Zusicherung von
Eigenschaften ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen
Angaben von Online Offline schriftlich bestätigt
wurden.
6.2.2 Online Offline kann keine Gewähr dafür übernehmen,
dass die Programmfunktionen den Anforderungen des
Vertragspartners genügen bzw. in der von ihm
getroffenen Auswahl zusammenarbeiten.
6.2.3 Von der Gewährleistung ausgeschlossen
sind insbesondere Mängel bzw. Schäden,
die zurückzuführen sind auf betriebsbedingte
Abnutzung und normalen Verschleiß, unsachgemäßen
Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässiges
Verhalten des Kunden, Betrieb mit falscher Stromart
oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen,
Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen,
Feuchtigkeit aller Art, falsche oder fehlerhafte
Programme, Software und/oder Verarbeitungsdaten
sowie jegliche Verbrauchsteile, es sei denn, der
Vertragspartner weist nach, dass diese Umstände
nicht ursächlich für den gerügten
Mangel sind. Die Gewährleistung entfällt
ferner, wenn Serien-nummer, Typbezeichnung oder ähnliche
Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden
sowie bei Eingriffen in die Ware während der
Gewährleistungszeit durch andere als Online
Offline oder von Online Offline hierzu autorisierte
Dritte.
6.2.4 Gewährleistungsansprüche sind
nicht übertragbar.
6.2.5 Unabhängig von vorstehendem gibt Online
Offline etwaige weiter-gehende Gewährleistungszusagen
der Hersteller in vollem Umfang an den Vertragspartner
weiter, ohne dafür selbst einzustehen.
6.2.6 Die gelieferte Ware bzw. das Ergebnis der
erbrachten Leistung ist nach Empfang sofort zu
prüfen. Beanstandungen sind schriftlich binnen
sechs Kalendertagen nach Erhalt eingehend bei Online
Offline zu rügen.
6.2.7 Im Gewährleistungsfall erfolgt nach
Wahl von Online Offline Nach-besserung oder Ersatzlieferung.
Der Vertragspartner ist zur Annahme einer Ersatzlieferung
gegen Rückgabe der mangelhaften Ware verpflichtet.
Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von Online
Offline über. Falls Online Offline Mängel
innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten
Nachfrist nicht beseitigt, ist der Vertragspartner
berechtigt entweder die Rückgängigmachung
des Vertrags oder eine angemessene Minderung zu
verlangen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Insbesondere haftet Online Offline nicht für
Schäden, die nicht am Liefer-gegenstand selbst
entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder
sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners.
6.2.8 Im Gewährleistungsfall übernimmt Online
Offline für die Hardware nur die Materialkosten.
Alle sonstigen Kosten der Nachbesserung sowie die
mit einer Lieferung verbundenen Nebenkosten für
das Ersatzstück, trägt der Kunde. Bei Einbauten
von Materialien, die der Gewährleistung unterliegen
und den damit verbundenen Installationen, sowie der
Wiederherstellung des ursprünglichen Systemstatus
anfallenden Arbeiten, sind ausdrücklich nicht
in der Gewährleistungsabwicklung enthalten. Diese
Dienstleistung ist kostenpflichtig. Der Gewährleistung
unterliegen ausschließlich die defekten Materialkomponenten.
Diese werden kostenfrei für den Materialaustausch
geliefert.
6.2.9 Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige,
dass ein Gewähr-leistungsfall nicht vorliegt,
ist Online Offline berechtigt, alle Aufwendungen
ersetzt zu verlangen. Kosten der Überprüfung
und Reparatur werden nach der jeweils aktuellen
Preisliste von Online Offline berechnet. |
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7. Haftungsbeschränkung
Online Offline haftet für Schäden des Kunden nur insoweit, als sie
oder deren Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit zu Lasten fällt. Eine Haftung für mittelbare oder
Mangelfolgeschäden sowie für Aus- und Einbaukosten ist ausge-schlossen.
Diese Bestimmung erstreckt sich auf alle Schadensersatz-ansprüche. Online
Offline übernimmt keine Haftung für eventuelle mit der Reparatur eines
Gerätes entstandene Datenverluste seitens des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet
bei Übergabe des Gerätes zur Reparatur eine detaillierte Aufstellung über
die gesamten Datenbestände, die kosten-pflichtig gesichert werden sollen,
an Online Offline zu übermitteln. Ist Online Offline aufgrund der gesetzlichen
Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen zum Schadenersatz verpflichtet,
so ist die Haftung für den Fall, dass der Schaden leicht fahrlässig
verursacht wurde wie folgt beschränkt: Eine Haftung von Online Offline ist
nur im Falle der Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten gegeben und
auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
Vorste-hende Begrenzung entfällt bei Schäden an Leben, Körper
oder Gesundheit. Ist der Schaden durch eine vom Vertragspartner abgeschlossene
Ver-sicherung
gedeckt, haftet Online Offline nur für die mit der Schadens-regulierung
beim
Vertragspartner eintretenden Nachteile wie höhere Versicherungsprämie
oder Zinsnachteile. Für leicht fahrlässig durch einen Mangel des Vertragsgegenstandes
verursachten Schaden ist die Haftung ausgeschlossen. Unberührt bleibt die
Haftung von Online Offline, unabhän-gig ob ein Verschulden vorliegt, im
Falle
des arglistigen Verschweigens eines Mangels, der Übernahme einer Garantie
oder nach dem Produkt-haftungsgesetz. |
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8. Gewerbliche Schutzrechte und
Urheberrechte Dritter
8.1 Online Offline übernimmt keine Haftung dafür,
dass die Vertrags-produkte keine gewerblichen Schutzrechte
oder Urheberrechte Dritter ver-letzen. Der Vertragspartner
hat Online Offline von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen
unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
8.2 Soweit gelieferte Produkte/Leistungen nach
Entwürfen oder Anwei-sungen des Vertragspartners
gefertigt/erbracht wurden, hat dieser Online Offline
von allen Ansprüchen freizustellen, die von
Dritten aufgrund der Ver-letzung gewerblicher Schutzrechte
und Urheberrechte geltend gemacht werden. Auf
etwaige Prozesskosten zahlt der Vertragspartner
auf Auf-forderung
durch Online Offline einen angemessenen Vorschuss.
8.3 Die Überlassung von Softwareprogrammen
erfolgt gemäß den Lizenz-bedingungen
des jeweiligen Lizenzgebers. Der Leistungsumfang
ergibt sich aus den Lizenzbedingungen der Lizenzgeber
sowie den Leistungs-beschreibungen und sonstigen
Benutzerhinweisen, die in den entsprechenden Benutzerhandbüchern
abgedruckt sind bzw. als Datei zur Verfügung
stehen. Dies gilt insbesondere auch für Anwendungs-beschränkungen.
Die Softwarevergütung schließt die Installation,
Schulung und Einarbeitung nicht ein. |
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9. Besondere Regelungen für
die Anmietung von Hardware
9.1 Einzelheiten über den Mietgegenstand (Gerätenummer,
Leistungs-vermögen,
Installationsbeschreibung, Zustand etc. sowie ggf. Versions-Nummer, zugesicherte
Eigenschaften, Aufstellungsort, Mietzins, Laufzeit etc.) ergeben sich aus dem
jeweiligen Mietvertrag. Nachstehende Re-gelungen gelten in Ergänzung des
Mietvertrags sowie der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Online Offline
und gehen diesen - soweit nicht anders schriftlich vereinbart - im Kollisionsfall
vor.
9.2. Tritt der Mieter vor Mietbeginn vom Vertrag
zurück, so hat er bei einem Rücktritt
bis zu 14 Tagen vor Mietbeginn 30 %, bis zu 7 Tagen
vor Mietbeginn 60 %, bis zu 3 Tagen vor Mietbeginn
100% des vereinbarten Mietzinses, auch ggf. Personal-
und Sachkosten, zzgl. Mehrwertsteuer zu entrichten.
Hinzu kommen etwaige weitere Kosten, wie Transport
u.ä. für welche ebenfalls vorgenannte
Regelung gilt. Für die Zahlung dieser Beträge
gilt Ziffer 4 dieser AGB entsprechend.
9.3 Online Offline gewährleistet, dass der
Mietgegenstand frei von Sachmängeln ist und
zugesicherte Eigenschaften vorliegen, inkl. der
sachgemäßen und rechtmäßigen Lizenzierung der installierten
Software. Der Lizenzierung unterliegt dem rechtlichen
Besitz durch Online Offline. Software, die durch
Online
Offline zur Verfügung gestellt bzw. vermietet wird,
ist lizenzrechtliches Eigentum von Online Offline
und kann ausschließlich auf unseren eigenen Computer
auf denen die Installationen bereits enthalten
sind, betrieben werden. Mit den erforderlichen
Wartungsarbeiten erhält
Online Offline die Betriebsbereitschaft aufrecht.
Online
Offline führt
diese in angemessenen Zeitabständen sowie
bei technischen Störungen durch. Technische
Störungen hat der Mieter Online Offline unverzüglich
schriftlich mitzuteilen. Online Offline entscheidet über
Art und Umfang der Wartungs- und Reparaturleistungen.
Dem Mieter ist untersagt bei auftretenden technischen
Störungen an der gemieteten Hard- und Software
selbst Wartungs- oder Reparaturarbeiten durchzuführen.
Nur nach ausdrücklicher Genehmigung und Anleitung
von Online Offline darf hiervon eine Ausnahme gemacht
werden.
9.4 Der monatliche Mietzins vermindert sich um
1/30 für jeden Kalendertag, an dem der Mietgegenstand
im Gewährleistungsfall länger als 12
Stunden nicht eingesetzt werden kann. Gilt dies
nur für Teile des Mietgegenstands oder ist
die Funktionsfähigkeit nur teilweise eingeschränkt,
reduziert sich dieser Betrag entsprechend.
9.5 Online Offline ist berechtigt, die Überlassung
der Mietsache vom Zahlungseingang eines angemessenen
Mietvorschusses und/oder einer Kaution abhängig
zu machen. Die Zahlungsweisen werden bei Auftrags-bestätigung
akzeptiert.
9.6 Mit Ende der Vertragslaufzeit ist die Mietsache
vom Mieter an Online Offline in dessen Geschäftsräumen
zurückzugeben. Kosten für Abbau, Verpackung,
Transport u.ä. trägt der Mieter; ein
Zurückbehaltungsrecht des Mieters ist ausgeschlossen.
Im Falle einer vom Mieter verschuldeten verspäteten
Herausgabe der Mietsache zahlt dieser eine Nutzungsent-schädigung
in Höhe des vereinbarten Mietzinses zuzüglich
50 %; die Gel-tendmachung weiteren Schadens ist
hiervon unberührt. Bei Tagesmiete hat die Übergabe
bis spätestens 12.00 Uhr zu erfolgen.
9.7 Untervermietungen sind ausgeschlossen. Bei
Verstoß gegen diese Verpflichtung oder sonstigem
vertragswidrigen Gebrauch des Mieters ist Online
Offline berechtigt, den Mietgegenstand unverzüglich
wieder in Besitz zu nehmen. Kosten hierfür
trägt der Mieter, der Online Offline zur Inbesitznahme
unwiderruflich ermächtigt.
9.8 Vereinbaren die Parteien im jeweiligen Mietvertrag
Rahmen-bedingungen für die Miete, insbesondere
Verpflichtungen des Mieters im Hinblick auf bereitzustellendes
Personal, Anzahl und Art der Strom-anschlüsse
etc. und kommt der Mieter diesen Verpflichtungen
nicht vollumfänglich nach, so ist Online Offline
berechtigt, das Mietverhältnis unverzüglich
fristlos zu kündigen und vom Mieter Schadenersatz
zu ver-langen. |
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10. Export- und Importgenehmigungen
10.1 Von Online Offline gelieferte Produkte und technisches Knowhow sind zur
Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Vertragspartner vereinbarten
Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Vertrags-produkten - einzeln
oder in systemintegrierter Form - ist für den Vertragspartner genehmigungspflichtig
und unterliegt grundsätzlich den Außenwirtschafts-vorschriften
der Bundesrepublik Deutschland bzw. des anderen mit dem Vertragspartner
vereinbarten Lieferlandes. Der Vertrags-partner ist verpflichtet, sich über
die Vorschriften selbstständig nach deutschen Bestimmungen beim Bundesausfuhramt
in 65760 Esch-born/Taunus, nach US-Bestimmungen beim US-Department of Commerce,
Office of Export Administration, Washington, D.C. 20230, zu erkundigen.
Unabhängig davon, ob der Vertragspartner den endgültigen Bestimmungsort
der gelieferten Vertragsprodukte angibt, obliegt es dessen eigener Verantwortung,
die ggf. notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörden
einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert.
10.2 Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten
durch Vertragspartner an Dritte, mit und ohne Kenntnis
der Online Offline, bedarf gleichzeitig der Übertragung
der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Vertragspartner
haftet für die ordnungsgemäße Beachtung
dieser Bedingungen gegenüber Online Offline. |
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11. EG-Einfuhrumsatzsteuer
11.1 Soweit der Vertragspartner seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat,
ist er zur Einhaltung der Regelungen der Einfuhrumsatzsteuer der Europäischen
Union verpflichtet. Hierzu gehört insbesondere die Bekanntgabe der Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer
an Online Offline ohne gesonderte Anfrage. Der Vertragspartner ist verpflichtet,
auf Anfrage die notwendigen Auskünfte hinsichtlich seiner Eigenschaft
als Unter-nehmer, hinsichtlich der Verwendung und des Transports der gelieferten
Waren sowie hinsichtlich der statistischen Meldepflicht an Online Offline zu
erteilen.
11.2 Der Vertragspartner ist verpflichtet, jeglichen
Aufwand - insbesondere eine angemessene Bearbeitungsgebühr
- der Online Offline aus mangel-haften bzw. fehlerhaften
Angaben des Vertragspartners zur Einfuhrum-satzsteuer
entsteht, zu ersetzen.
11.3 Jegliche Haftung von Online Offline aus den
Folgen der Angaben des Vertragspartners zur Einfuhrumsatzsteuer
bzw. den relevanten Daten hierzu ist ausgeschlossen,
soweit von Seiten Online Offline nicht Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit
vorliegt. |
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12. Allgemeine Bestimmungen
12.1 Der Vertragspartner ist nicht berechtigt,
seine Ansprüche aus dem Vertrag ohne vorherige
schriftliche Zustimmung von Online Offline abzu-treten.
12.2 Erfüllungsort und ausschließlicher
Gerichtsstand - soweit nach den gesetzlichen Regeln
zulässig vereinbar - für alle unmittelbar
und mittelbar aus dem Vertragsverhältnis resultierenden
Rechtsstreitigkeiten ist Lindau. Online Offline
ist jedoch berechtigt, den Vertragspartner an jedem
anderen gesetzlichen Gerichtsstand nach Wahl von
Online Offline zu verklagen.
12.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12.4
Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb der Online
Offline mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung.
Der Vertragspartner erteilt hiermit der Online
Offline seine ausdrückliche Zustimmung zur
Speicherung und Verarbeitung im Rahmen vertraglicher
Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung
notwendigen Daten nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen zum Datenschutz.
12.5 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
sein oder werden oder dieser Vertrags-text eine
Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien
die unwirksamen oder unvollständigen Bestimmungen
durch angemessene wirksame Regelungen ersetzen
oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck
der gewollten Regelung entsprechen. Die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.
Stand September 2006 |
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